Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kommunalaufsichtliche Feststellung über Ungültigkeit der Bürgermeisterwahl; Verstöße gegen Wahlvorschriften; Wesentliche Beeinflussung des Wahlergebnisses; Erklärung der Anfechtung durch Beigeladenen; Grundsatz der freien Wahl; Empfehlungen zugunsten einer Partei oder ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 5.96

  Unzulässige Wahlwerbung durch Bürgermeister

  Auszug aus VG Gera, 20.02.2002 - 2 K 1155/00

  Nur Wahlen, die ohne Verstoß gegen das Gebot strikter staatlicher und gemeindlicher Neutralität ohne Verletzung der Integrität der Willensbildung des Volkes und der Wahlbürger erfolgt sind, können demokratische Legitimation verleihen (vgl. BVerfGE 44, 125 [139 ff.]; BVerwG, Urt. v. 18. April 1997 - 8 C 5/96 -, NVwZ 1997; 1220).

  Sie verstoßen gegen die den Gemeinden und ihren Organen durch das verfassungsrechtliche Gebot der freien Wahl auch im Kommunalwahlkampf auferlegte Neutralitätspflicht und sind deswegen unzulässig (BVerwG, Urt. v. 18. April 1997 - 8 C 5/96 -, a.a.O. vgl. auch VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - VGH B 1/01 - DÖV 2002, 163, 164, 165).

  Sie muss vielmehr nach allgemeiner Lebenserfahrung konkret und nicht ganz fernliegend sein (BVerwG, Urt. v. 18. April 1997 - 8 C 5/96 -, a.a.O. m.w.N).

• OVG Thüringen, 20.06.1996 - 2 KO 229/96

  Kommunalwahlrecht; Kommunalwahlrecht; Kommunalwahlanfechtung; Gestaltungsklage …

  Auszug aus VG Gera, 20.02.2002 - 2 K 1155/00

  Die Anfechtung muss sich ferner nach § 31 Abs. 1, Abs. 2 Satz 3ThürKWG auf erhebliche Verstöße gegen das Kommunalwahlgesetz oder die Kommunalwahlordnung (Wahlvorschriften) beziehen, die geeignet sind, dass Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen (ThürOVG, Urteil vom 29. Juni 2000 - 2 KO - 289/00 - DVBl. 2001, 828; Urteil vom 20. Juni 1996 - 2 KO 229/96- ThürVBl. 1997, 110).

  (Vgl. ThürOVG, Urteil vom 20. Juni 1996 - 2 KO 229/96 - a.a.O.).

• BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvE 1/76

  Öffentlichkeitsarbeit

  Auszug aus VG Gera, 20.02.2002 - 2 K 1155/00

  Nur Wahlen, die ohne Verstoß gegen das Gebot strikter staatlicher und gemeindlicher Neutralität ohne Verletzung der Integrität der Willensbildung des Volkes und der Wahlbürger erfolgt sind, können demokratische Legitimation verleihen (vgl. BVerfGE 44, 125 [139 ff.];… BVerwG, Urt. v. 18. April 1997 - 8 C 5/96 -, NVwZ 1997; 1220).
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.10.2001 - VGH B 1/01

  Zur Zulässigkeit der Wahlwerbung von Amtsträgern

  Auszug aus VG Gera, 20.02.2002 - 2 K 1155/00

  Sie verstoßen gegen die den Gemeinden und ihren Organen durch das verfassungsrechtliche Gebot der freien Wahl auch im Kommunalwahlkampf auferlegte Neutralitätspflicht und sind deswegen unzulässig (…BVerwG, Urt. v. 18. April 1997 - 8 C 5/96 -, a.a.O. vgl. auch VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - VGH B 1/01 - DÖV 2002, 163, 164, 165).
• OVG Thüringen, 26.09.2000 - 2 KO 289/00

  Kommunalwahlrecht; Kommunalwahlrecht; Kommunalwahlrecht; Gestaltungsklage eigener …

  Auszug aus VG Gera, 20.02.2002 - 2 K 1155/00

  Die Anfechtung muss sich ferner nach § 31 Abs. 1, Abs. 2 Satz 3ThürKWG auf erhebliche Verstöße gegen das Kommunalwahlgesetz oder die Kommunalwahlordnung (Wahlvorschriften) beziehen, die geeignet sind, dass Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen (ThürOVG, Urteil vom 29. Juni 2000 - 2 KO - 289/00 - DVBl. 2001, 828; Urteil vom 20. Juni 1996 - 2 KO 229/96- ThürVBl. 1997, 110).

• VG Cottbus, 30.03.2017 - 1 K 563/16

  Abwahl des ehemaligen Bürgermeisters von Mittenwalde Uwe Pfeiffer gültig

  Der Sachverhalt sei der Entscheidung des VG Gera (Urt. v. 20. Februar 2002 - 2 K 1155/00.Ge -, juris) vergleichbar, wonach es gegen den Grundsatz der freien Wahl verstoße, wenn der Bürgermeister einer Partnergemeinde im Vorfeld einer Bürgermeisterwahl im redaktionellen Teil des Amtsblattes einer Gemeinde für einen Bürgermeisterkandidaten werbe und wenn die Anzeige nicht hinreichend deutlich als Anzeige gekennzeichnet sei.

  Nichts anderes ergibt sich aus dem von Seiten des Klägers in Bezug genommenen Urteil des Verwaltungsgerichts Gera (vom 20. Februar 2002 - 2 K 1155/00.Ge -, juris [nur LS] und LKV 2004, 46), das - anders als der bei juris lediglich abgedruckte Leitsatz der Entscheidung suggeriert - die nicht als solche gekennzeichnete Werbeanzeige von Amtsträgern - eines Bürgermeisters und des 1. Beigeordneten der Gemeinde - beanstandet hat, die im amtlichen Teil des Mitteilungs- und Amtsblatts unmittelbar nach der Seite mit den Wahlbekanntmachungen abgedruckt war und in der in amtlicher Funktion und jeweils mit einem Lichtbild versehen "wegen der partnerschaftlichen und kollegialen Zusammenarbeit" zur Wahl des Bürgermeisters einer Partnergemeinde aufgerufen wurde.